Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC)

Fahrradfahren im täglichen Verkehr

Lebenswert? Autos dominieren auf den Straßen. © ADFC | april agentur

Offener Brief: Bündnis dringt auf schnelle Reform des Verkehrsrechts

Auch nach über einem Jahr im Amt hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch immer keinen Entwurf für ein modernisiertes Straßenverkehrsrecht vorgelegt. Ein Verbände-Bündnis fordert in einem Offenen Brief sofortiges Handeln.

Unter dem Motto „Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“ fordern die Unterzeichnenden Bundesverkehrsminister Wissing auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der das Straßenverkehrsgesetz zu einem Gesetz für alle Verkehrsteilnehmenden macht“.

Gesellschaft sieht Reformbedarf

Die Verbände zeigen sich alarmiert, dass es noch immer keinen Referentenentwurf gibt - trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsens über den Reformbedarf im Sinne der Mobilitätswende und diverser auf dem Tisch liegender Rechtsgutachten für eine zeitnahe Umsetzung.

Modernes Verkehrsrecht für lebenswerte Städte

Im Brief heißt es: „Gute Straßen sind für alle da! Wir brauchen ein modernes Straßenverkehrsrecht statt ‚Auto first‘“.

Die Verbände plädieren dafür, dass die Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die „Vision Zero“ und die Möglichkeiten für städtebauliche Entwicklung in den Kommunen als gleichberechtigte Ziele in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) integriert werden. So wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat.

Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts sei von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Klimaziele vor Ort, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für gesunde, lebenswerte Städtem, so das Bündnis.

Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Fahrradwirtschaft

Unterzeichnet haben den offenen Brief folgende Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband CarSharing (BCS), ChangingCities, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verbund Service und Fahrrad (VSF), Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Den offenen Brief finden Sie als PDF zur Ansicht und zum Download in der blauen Medienbox. Die ADFC-Pressemitteilung zum Offenen Brief finden Sie hier.

alle Themen anzeigen

Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutzversicherung
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular

Verwandte Themen

Mariahilfer Straße in Wien nach der Umgestaltung.

Fahrradförderung ist gut fürs Geschäft. Argumente für den Einzelhandel

Untersuchungen zeigen, das Fahrradförderung dem Einzelhandel hilft. Denn: Mehr Menschen als gedacht machen Einkäufe mit…

Pop-up-Radfahrstreifen in Berlin-Kreuzberg im Frühjahr 2020.

So werden Verwaltungen agiler und handlungsfähiger

Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts in Friedrichshain-Kreuzberg, setzt sich mit agilen…

Illustration InnoRAD Krezungen

Kreuzungsdesign aus den Niederlanden

Gute Kreuzungen beugen Unfällen vor. Das ADFC-Projekt InnoRAD hat besonders gute Kreuzungsdesigns recherchiert und…

Die Geschützte Radspur in der Holzmarktstraße in Berlin

Vom temporären Radweg zur schnell umsetzbaren Dauerlösung

Schnellausbauprojekte für den Radverkehr gehen auf den "taktischen Städtebau" zurück und umfassen viele Möglichkeiten,…

Geschützter Radfahrstreifen auf der Berliner Invalidenstraße.

ADFC-Umfrage zu Sonderprogramm „Stadt und Land“

Ein Jahr nach dem Start des Sonderprogramms „Stadt und Land“ wollte der ADFC wissen, wie es mit der Umsetzung vor Ort…

ADFC-Mapathon Titelcover

ADFC-Mapathon: Leitfaden für durch Bürger*innen geplante Radnetze vor Ort

In Deutschland fehlen durchgängige, sichere Radverkehrsnetze. Der ADFC bringt mit dem ADFC-Mapathon einen Ansatz ins…

Teilnehmer wie Radfahrer des Straßenverkehrs werden durch schlechte Luftqualität beeinträchtigt.

ADFC-Arbeitshilfe Saubere Luft

Städte in Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforder-ungen. In mehr als 70 deutschen Städten ist die Luftqualität so…

Zusammenarbeit Illustration

Erfolgsfaktor: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Der ADFC hat in den letzten Jahren erfolgreich dazu beigetragen, wichtige Impulse zur Radverkehrsförderung aus der…

ADFC-Projekt InnoRADQuick Beispiel Sevilla

Sevilla: Basisradverkehrsnetz in vier Jahren

Sevilla ist noch weit davon entfernt, eine Fahrradstadt zu sein. Dennoch ist die Stadt ein weltweites Vorbild: Sie hat…

https://www.adfc.de/artikel/offener-brief-buendnis-dringt-auf-schnelle-reform-des-verkehrsrechts

Bleiben Sie in Kontakt