Bündnis startet Radentscheid für Bayern
Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid ab dem 16. Juni an. Durch das Volksbegehren soll endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden.
Ein breites Bündnis von Verbänden, Parteien und Initiativen hat einen Radentscheid für Bayern angekündigt. Ziel ist ein Radgesetz, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
Anlass ist der schleppende Fortschritt bei der Radverkehrsförderung. Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf elf Prozent gestiegen.
Lokale Radentscheide zeigen kaum Wirkung
Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in elf bayerischen Städten gesammelt haben, belegen, dass die Menschen in Bayern mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür wollen.
Vor Ort geht die Umsetzung der Radentscheide allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Zudem ist es den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern. Sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat.
Infrastruktur-Flickenteppich
Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern ebenfalls alles andere als leicht gemacht: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Breites Bündnis für bayerischen Radentscheid
Getragen wird der Radentscheid Bayern vom ADFC Bayern, vom bayerischen Landesverband des VCD und den elf kommunalen bayerischen Radentscheiden. Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.
Ziele für den Radverkehr
Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt u. a. folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:
- Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
- Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben. Bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
- Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom Kfz-Verkehr getrennte Führung der Fuß- und Radwege.
- Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
- Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden.
- Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
Unterschriftensammlung ab 16. Juni
Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns.
Wann, wie und wo unterschrieben werden kann, ist auf https://radentscheid-bayern.de/mitmachen zu finden.
