Am 8. Februar diskutierte der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Die Union kritisierte die Bundesregierung für fehlendes Engagement bei der Förderung des Radverkehrs. Sie fordert ein Gesetz zur Umsetzung des Radverkehrsplans und eine Weiterentwicklung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

Der Nationale Radverkehrsplan stellt die Strategie der Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs dar. Der NRVP 3.0 wurde 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Seine Ziele sind u. a. lückenlose Radverkehrsnetze mit sicherer und attraktiver Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land, zudem soll das Fahrrad das Verkehrsmittel der Wahl im Berufsverkehr sein. Dafür sollen ein moderner Rechtsrahmen und eine ausreichende Finanzierung geschaffen werden.

Schleppender Ausbau, fehlende Impulse

Der ADFC kritisiert, dass der Ausbau der Radinfrastruktur nur schleppend vorangeht und Impulse seitens des Bundes­verkehrsministeriums für das Rad fehlen, u. a. die Reform des Straßenverkehrsgesetzes.         

„Die Union hat Recht – das Fahrradland, das Deutschland laut Nationalem Radverkehrsplan bis 2030 werden will, ist noch nicht mal als Silberstreif am Horizont erkennbar. Gut, dass die Opposition das jetzt erkannt hat und der Ampel Druck macht, die Umsetzung des Radverkehrsplans per Gesetz voran zu treiben und das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren“, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider im Vorfeld der Debatte.

Debatte im Bundestag 

In der Debatte herrschte bei den demokratischen Parteien im Prinzip große Einigkeit: Der Ausbau einer attraktiven und sicheren Radinfrastruktur müsse schneller vorangehen. Kommunen müssten finanziell besser unterstützt werden und bräuchten rechtlich mehr Entscheidungsfreiheit durch eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 solle umgesetzt werden, auch das Sonderprogramm Stadt und Land wurde mehrfach lobend erwähnt.

Die Koalitionsparteien versicherten, dass sie weiter daran arbeiten, den Radverkehr im Land voranzubringen und die Oppositionsparteien forderten mehr Taten ein. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen.

ADFC: Lichtjahre von lückenlosen Netzen entfernt

Auch von den anvisierten lückenlosen Radwegenetzen sei Deutschland noch Lichtjahre entfernt und der Ausbau der Radinfrastruktur komme kaum voran, so ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider. „Nicht einmal 50 Kilometer Radschnellwege gibt es, gebraucht werden nach unserer Schätzung mindestens 2.000. Es fehlen zehntausende Kilometer Alltagsradwege in den Kommunen und rund 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen“, sagte sie.

Es gebe weiterhin keine einladenden Bedingungen zum Radfahren und so bleibe das Radfahren in Deutschland auch im zweiten Amtsjahr von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Mutprobe, so Schneider.

Massiv verfehlte Klimaziele

„Angesichts der massiv verfehlten Klimaziele und der riesigen Platzprobleme im Verkehr müssen völlig neue Ziele als gleichrangig im StVG festgeschrieben werden – nämlich der Klimaschutz und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. So steht es auch im NRVP, aber der Minister tut es nicht. Wissings Fahrradland krankt vor allem am Unwillen, das überholte Straßenverkehrsgesetz verkehrswendetauglich zu reformieren“, sagte Ann-Kathrin Schneider.   

Schon bei Verabschiedung des Nationalen Radverkehrsplans Mitte 2021 hatte der ADFC kritisiert, dass dem Plan quantifizierte Ziele für den Modal Shift – Verlagerung von Autofahrten auf das Fahrrad – fehlten. Des Weiteren fehlen ein Umsetzungsplan mit Zahlen zum aktuellen Ausbaustand der Radinfrastruktur sowie Zielzahlen. Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie „lückenlose Radwegenetze“ will, aber nicht, was das eigentlich ist, wo wie viele Kilometer fehlen und welche Ausbauprojekte prioritär sind.

Konkrete Ziele fehlen

Die politische Bundesgeschäftsführerin des ADFC, Ann-Kathrin Schneider, sagte: „Die Union kritisiert zu Recht, dass die Pläne der Bundesregierung zur Fahrradförderung denkbar unkonkret sind. Und sie fordert zu Recht ein Gesetz zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans, die Weiterentwicklung des Straßenverkehrsgesetzes, eine verbindliche Bedarfsplanung, die Festlegung messbarer Ziele für den Ausbau der Radinfrastruktur und eine gesetzlich gesicherte langfristige Finanzierung.“

Der ADFC fordert die Planungsbeschleunigung für Radinfrastrukturprojekte. Planungsverfahren müssen verkürzt, Förderverfahren vereinfacht werden. Das aktuelle StVG zwingt Kommunen dazu, die Einrichtung von Radwegen und Radfahrstreifen aufwändig zu begründen und behindert damit die Arbeit der Planerinnen und Planer, von denen es ohnehin schon viel zu wenige gibt.

Mehr Tempo bei Reform und beim Ausbau ist notwendig

Auch durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt sich der Bau von Radwegen beschleunigen, wenn die Paragraphen 1 und 6 des Straßenverkehrsgesetzes um die Ziele des Klimaschutzes und der städtebaulichen Entwicklung ergänzt werden und diese als gleichrangig ins Gesetz integriert werden.

Wie die CDU fordert auch der ADFC, mehr Tempo bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und mehr Tempo beim Ausbau der Radwege in Deutschland.

aktualisiert am 9.2.2023