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1. Rede Wissings im Bundestag: Ende der Auto-Privilegierung im Verkehrsrecht
Neuer Verkehrsminister Wissing spricht erstmals im Bundestag:
ADFC fordert Ende der einseitigen Privilegierung des Autos
Anlässlich der ersten Rede von Bundesverkehrsminister Wissing im Bundestag fordert der Fahrradclub ADFC das sofortige Ende der Auto-Privilegierung im Verkehrsrecht. Zur Erreichung der Klimaziele und zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen reiche es nicht, viel Geld in den Ausbau von Schienennetz und E-Automobilität zu stecken. Das überalterte Verkehrsrecht verhindere die klimafreundliche Neugestaltung des Straßenraums. Wissing müsse die Reform des Straßenverkehrsgesetzes noch in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen, so der ADFC.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Unser Verkehrsrecht ist von gestern – das Auto steht an erster Stelle, alle anderen Verkehrsarten sind marginalisiert. Diese Unwucht passt nicht mehr in unsere Zeit, die einseitige rechtliche Privilegierung des Autos verhindert die Verkehrswende. Wir brauchen ein modernes Straßenverkehrsgesetz, das Verkehrssicherheit, Klimaschutz und nachhaltige Stadtplanung ins Zentrum stellt und den Kommunen endlich Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsspielraum gibt, dem Radverkehr ausreichend Platz und Sicherheit zu verschaffen.“
„Moderne Mobilität wagen“
In seinem Empfehlungspapier „Moderne Mobilität wagen“ führt der Fahrradclub ADFC aus, warum eine schnelle Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die konsequente Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans essenziell für die Verkehrswende ist. Der Bund müsse den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung der Mobilität geben und mit allen Mitteln den schnellen Ausbau zeitgemäßer Radwegenetze unterstützen, so der ADFC.
Hinweise an Redaktionen: Das Empfehlungspapier „Moderne Mobilität wagen“ finden Sie unter www.adfc.de/empfehlungspapier. Ein Porträt von Ann-Kathrin Schneider finden Sie im blauen Infokasten.
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
