Das Umweltbundesamt (UBA) hat seine Klimadaten für 2022 vorgelegt. Deutschland konnte seine Klimaziele insgesamt zwar erreichen, aber der Verkehrssektor hat seine Ziele nicht nur verfehlt – die Emissionen haben im Vergleich zum Vorjahr sogar zugenommen.

Mehr CO2-Ausstoß als im Vorjahr, mehr PKW-Verkehr auf den Straßen – für Volker Wissings Ministerium sind die Zahlen alarmierend. Der Verkehrssektor hat die im Klimaschutzgesetz festgelegte Obergrenze zum zweiten Mal in Folge gerissen, das Verkehrsministerium muss jetzt handeln. Wissing ist per Gesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorzulegen. Das hat er bisher nicht getan. Und das bedeutet: Der Verkehrsminister hält sich nicht an geltendes Recht. Sein Handeln verstößt gegen das Klimaschutzgesetz.

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider: „Es ist nicht nur unklar, wie Volker Wissing es schaffen will, die Ziele bis 2030 zu erreichen. Es ist mehr als fraglich, ob er es überhaupt schaffen will – und mit jedem Tag, der untätig verstreicht, sinkt die Chance, dass er es noch schaffen kann. Das ist für einen Minister unwürdig. Wie lange will der Bundeskanzler noch zuschauen, anstatt mehr Klimaschutz im Verkehr von seinem Minister einzufordern?“

Klimaschutzsofortprogramm mit Fahrradförderung

Der ADFC fordert die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen und darin Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu verankern.

 „Wir brauchen bessere Radinfrastruktur statt neuer Autobahnen“, sagt Ann-Kathrin Schneider. „Wir brauchen die vom ADFC und den Verkehrsminister:innen der Länder geforderte jährliche Fahrradmilliarde – denn Radfahren ist aktiver Klimaschutz.“

Um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen, muss Wissing außerdem endlich die dringend notwendige Anpassung des Straßenverkehrsrechts angehen – nicht zuletzt, damit die Kommunen den Radverkehr besser fördern können. Der ADFC fordert vom Verkehrsminister einen Entwurf für Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, um das StVG zu einem „Gute-Straßen-für-alle-Gesetz“ zu machen.

Beides – mehr Geld für den Radverkehr und die Reform des Straßenverkehrsrechts – hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten. Den Worten müssen Taten folgen, sonst bleibt das von Minister Wissing selbst angekündigte „Fahrradland Deutschland“ eine Utopie und die Emissionen im Verkehrssektor steigen weiter an. 

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 220.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.