Bisher ist es nur ein Entwurf, aber die darin aufgeführten Änderungen könnten das Mobilitätsgesetz im Kern so aufweichen, dass am Ende für den Rad- und Fußverkehr ein Rückschritt in die 1970er-Jahre zu befürchten ist, so der ADFC Berlin. Der ADFC-Landesverband bezeichnet den Entwurf als Absage an die Verkehrswende in Berlin.

Berliner Mobilitätsgesetz hat Vorreiterrolle in Deutschland

2018 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz als erstes seiner Art deutschlandweit beschlossen. Im Radverkehrsteil des Gesetzes sind zahlreiche Forderungen des ADFC enthalten, die den Radverkehr in der Hauptstadt voranbringen sollen.

Der Berliner Senat, damals unter Rot-Rot-Grüner Regierung, hatte die Forderungen des Volksentscheids Fahrrads mit seinen Träger:innen Changing Cities, ADFC, Fuss e. V. und anderer Bündnispartner:innen weitgehend übernommen und diese gesetzlich verankert.

Das Gesetz räumte dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr Vorrang ein – und nahm damit eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland ein.

Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Seitdem die CDU in Berlin mitregiert, zeichnet sich eine Kehrtwende bei der Verkehrspolitik ab: Bereits kurz nach Amtsantritt stellte die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Juni und Juli viele lang geplante Radwegeprojekte der Vorgängerregierung auf den Prüfstand. Das sorgte für Kritik und Proteste.

Nun soll auch das Mobilitätsgesetz geändert werden. Laut Änderungsentwurf der CDU-Fraktion könnten zahlreiche Passagen umformuliert oder sogar ersatzlos gestrichen werden – mit großen Nachteilen für den Umweltverbund.

Schmalere Radwege und weniger Personal

Konkret soll es folgende Änderung für den Bereich Radverkehr geben:

• Neue Radschutzstreifen sollen auf bis zu 1,25 Meter Breite verschmälert werden können, Radwege auf 1,50 Meter. Diese Mindestmaße sollen gegebenenfalls auch noch unterschritten werden dürfen.
• Auch sollen Radwege nicht mehr gewährleisten, dass sich Radfahrer:innen sicher überholen können.
• Ebenso gestrichen wurde, dass der Radverkehr „flüssig“ verlaufen soll.
• Außerdem sollen sich Radfahrer:innen und Fußgänger:innen Gehwege teilen, wenn diese mindestens 2,50 Meter breit sind. Zum Vergleich: Eine einzige Kfz-Spur ist 3,50 Meter breit.
• Statt in den Bau geschützter Radwege zu investieren, sollen alte, schmale Hochbordradwege saniert werden.
• Gleichzeitig sollen Planungsstellen für den Radverkehr auf nur noch mindestens eine Stelle pro Bezirk gekürzt werden. 

ADFC Berlin kritiert Änderungspläne

Kritik an den Plänen kommt vom ADFC Berlin. Er demonstrierte bei seiner Fahrrad-Kreisfahrt am 16. September 2023 gegen die geplante Gesetzesänderung.

„Wir sagen: Nicht mit uns! Berlin braucht eine sichere, schützende Radinfrastruktur, damit es endlich keine Toten und Verletzten mehr gibt. Auch Radfahrende haben das Recht, sicher, zügig und bequem voranzukommen“, schreibt der ADFC-Landesverband in der Ankündigung zur Kreisfahrt. „Während andere europäische Städte wie Paris, Kopenhagen und Amsterdam das verstanden haben und in den Radverkehr als umwelt- und städtefreundliche Zukunftsmobilität investieren, betreibt die Berliner CDU eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“

Auch andere Verbände wie Changing Cities kritisieren den Entwurf scharf.

Verbände und Organisationen appellieren an SPD

In einem Offenen Brief appellieren ADFC Berlin, der BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., die Deutsche Umwelthilfe, der VCD Nordost und der IGEB an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sich gegen die Verkehrspläne der CDU zu stellen und die geplante Änderung des Mobilitätsgesetzes nicht zu unterstützen.

Hier geht’s zum Offenen Brief

Aktualisiert am 22.09.2023