Bekenntnis zur Trendwende im Verkehr: Nachgefragt bei Burkhard Stork
Die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ soll helfen, bis 2030 pro Jahr etwa 70 Mio. Tonnen CO₂ im Verkehrssektor einzusparen. Der ADFC-Bundesgeschäftsführer ist Mitglied der AG „Klimaschutz im Verkehr“ und spricht über bisherige Ergebnisse.
Sie haben den ADFC in der Regierungskommission vertreten. Wie lief die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgruppe, in der auch Auto-, Mineralöl- und Wirtschaftsverbände vertreten waren?
Vor allem die Vertreter der Automobilindustrie haben versucht, die Debatte um die Mobilität der Zukunft auf Autos, alternative Antriebe und technische Innovationen zu reduzieren. Das reicht aber nicht. Man kann nicht einfach Autos mit Verbrennermotoren 1:1 durch Autos mit Elektromotor ersetzen. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es eine grundlegende Veränderung des Verkehrssystems. Und die muss in den Städten beginnen. Der Zeitpunkt dafür ist genau richtig, denn die Menschen wollen lebenswerte Städte, weniger Stress und Lärm, sich an der frischen Luft bewegen und selbst entscheiden, wie sie mobil sein wollen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Bus- und Bahn-, Fuß- und Radverkehr, die alle vor allem auf den kurzen Alltagsstrecken echte Alternativen zum Auto sind. Das haben wir in der Arbeitsgruppe immer wieder deutlich gemacht.
Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket kann das Klimaschutzziel für den Verkehr nicht erreicht werden. Trotzdem sind ein paar gute Vorschläge für den Radverkehr enthalten.
Das ist richtig. Die beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Das ist ärgerlich, denn die Arbeit in der Gruppe hat gezeigt, dass Deutschland die angepeilte Reduzierung des CO₂-Ausstoßes mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und zügiger Umsetzung noch bis zum Jahr 2030 erreichen könnte. Trotzdem sind die Zwischenergebnisse nicht nur negativ zu bewerten. Immerhin bekennt sich die Arbeitsgruppe zur „Trendwende im Verkehr“. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Außerdem sind unter den beschlossenen Maßnahmen ein paar wirklich gute Vorschläge für den Radverkehr, die der ADFC einbringen und durchsetzen konnte. Dazu gehört der massive Ausbau von Radwegenetzen, Radschnellwegen und Abstellanlagen.
Was heißt das konkret?
Insgesamt sollen deutlich mehr Bundesmittel in den Ausbau von Rad- und Fußverkehr fließen. 900 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich sind allein für den Radverkehr vorgesehen. Damit sollen moderne Radwege in den Städten und Kommunen entstehen, 300 Kilometer Radschnellwege gebaut und große, moderne Fahrradparkhäuser an Knotenpunkten errichtet werden. Auch für den Bau von Mobilstationen, die Integration von Bike- und E-Scooter-Sharing und App-basierten Anwendungen, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu vernetzen, sowie für Imagekampagnen sind Mittel vorgesehen. Das können wir durchaus als Erfolg verbuchen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Arbeit der AG ist nicht beendet. Natürlich bringen wir uns weiter in die Kommission ein und arbeiten an konkreten Vorschlägen mit, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einzuhalten. Wir werden aber auch darüber hinaus nicht locker lassen und Bundesregierung und Bundestag immer wieder daran erinnern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und auch ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
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