Diese Frage stellen sich Allianz pro Schiene, ACE Auto Club Europa und ADFC. Sie haben die verkehrspolitischen Ziele des Koalitionsvertrags einem Realitätscheck unterzogen. Die Ergebnisse stellten die Verbände auf einer Pressekonferenz vor.

Bundesregierung hinkt Koalitionsvertrag hinterher

Zur Hälfte ihrer Amtszeit ist die Bundesregierung größtenteils im Rückstand. Sie erfüllt ihre selbst gesteckten verkehrspolitischen Ziele noch nicht, so ADFC, Allianz pro Schiene und ACE.

Die drei Verbände haben überprüft, inwieweit Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Die Bundesregierung erreicht im Zwischenzeugnis für ihre Verkehrspolitik gerade mal die Note 4 („ausreichend“).

Teilnoten für einzelne Bereiche vergeben

Die Bewertungen fallen für die einzelne Bereiche unterschiedlich aus: Weil die Ampel-Koalition aber die Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur halbieren will und weiter ein Konzept zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 fehlt, bekommt sie für ihre Radverkehrspolitik die Note 4 minus.

Für das Vorhaben der Ampel, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, vergeben die Verbände die Note 2 („gut“). Beim noch ausstehenden Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen reicht es nur für ein „mangelhaft“.

Deshalb fordern die Verbände für die zweite Hälfte der Regierungszeit mehr Tempo und eine systematischere Herangehensweise an die Verkehrswende, bei der Straße, Schiene und Radverkehr für den Verkehr von morgen zusammengedacht werden.

Zur Internetseite www.ampel-check.de

Radverkehrspolitik bekommt nur eine Vier minus

Für ihre Radverkehrspolitik bekommt die Ampel-Koalition nur die Gesamtnote 4 minus. Die Bundesregierung hatte sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, die Radwegenetze so auszubauen, dass Deutschland bis 2030 zum attraktiven Fahrradland wird – und damit auch den Nationalen Radverkehrsplan umzusetzen.

Außerdem sollte eine Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung den Kommunen mehr Handlungsspielräume geben, Platz und gute Bedingungen zum Radfahren zu schaffen. Als dritten Punkt wollte die Bundesregierung die für die Stärkung des Radverkehrs nötigen Finanzmittel absichern.

Doch in allen drei Punkten gibt es Kritik der Verbände: Der Ausbau geht kaum voran, die ersten Entwürfe für ein neues Verkehrsrecht gehen nicht weit genug – und zuletzt hat die Bundesregierung die Mittel für den Radwegebau sogar halbiert. 

Attraktives Fahrradland ohne Konzept und Finanzmittel nicht erreichbar

Aber wie der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) umgesetzt und angemessen finanziert werden soll, ist offen – es fehlt ein Konzept und die Förderung der kommunalen Radinfrastruktur fällt viel zu gering aus; der Ausbau der Radinfrastruktur geht erschreckend langsam voran. So ist unklar, wie Deutschland bis 2030 zu einem attraktiven Fahrradland mit sicheren, durchgängigen Radwegenetzen werden soll.

Laut Beschluss der Verkehrsministerkonferenz benötigen Länder und Kommunen dafür eine langfristig abgesicherte Förderung des Bundes in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro („Fahrradmilliarde“).

Mittelkürzungen beim Radverkehr sind ein fatales Signal

Die Fördermittel wurden für den Haushaltsentwurf 2024 um fast die Hälfte im Vergleich zu 2022 reduziert. Für Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik beim ADFC, ist das ein fatales Signal: „2024 will die Ampel-Koalition nur noch halb so viel zur Förderung des Radverkehrs ausgeben wie die Vorgänger-Regierung – das geht in die völlig falsche Richtung. Der Bund hat zwar Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ausgeweitet, um Personallücken zu schließen, und er hat Förderprogramme auf niedrigem Niveau verstetigt. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Länder und Kommunen brauchen für die versprochene Ausbauinitiative der Radinfrastruktur jährlich mindestens eine Milliarde vom Bund – gesetzlich abgesichert.“

Reform des Straßenverkehrsrechts

Die Koalitionspartner haben vereinbart, Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu reformieren. Gesetz und Verordnung sollen so angepasst werden, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.

Der vorliegende Entwurf zum StVG sieht zwar mehr Handlungsspielräume für Länder und Kommunen vor, bleibt aber hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs hat weiter Priorität vor den neuen Zielen. So wird das Errichten von Radwegen unnötig erschwert.

Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume

Der ADFC sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen: „Kommunen brauchen mehr Spielräume, um vor Ort schnell und unkompliziert bessere Bedingungen für den Radverkehr und für nachhaltige Mobilität zu schaffen und so Städte und Gemeinden lebenswerter zu machen. Dafür muss das Straßenverkehrsrecht zügig modernisiert und bei den vor der Sommerpause vorgelegten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung nachgebessert werden“, sagt Angela Kohls vom ADFC.

Verkehrssicherheitsprogramm ohne schlüssiges Gesamtkonzept

Auch der Referentenentwurf für die StVO enthält nur eine große Anzahl kleinteiliger Regelungen. Echter Veränderungswillen beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit ist nicht erkennbar. Auch das Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 lässt ein schlüssiges Gesamtkonzept für ein Verkehrssystem ohne Tote und Schwerstverletzte vermissen. Das Fehlen eines Verweises auf die Vision Zero in StVG und StVO verstärkt diesen Eindruck.

Angela Kohls: „Die Bundesregierung hält beim Radverkehr nicht, was sie versprochen hat. Wer die Mittel für den Radwegebau drastisch kürzt, kein Umsetzungskonzept für den Nationalen Radverkehrsplan vorlegt und im Verkehrsrecht weiter den flüssigen Kfz-Verkehr vor die Sicherheit der Menschen und eine nachhaltige Verkehrsplanung setzt – der meint es nicht ernst mit der Fahrradförderung.“

„Radfahren in Deutschland bleibt etwas für Mutige“

Kohls stellt fest: „Radfahren in Deutschland bleibt etwas für Mutige. Die versprochenen durchgängigen und einladenden Radwegenetze gibt es weiter nur auf dem Papier. Das zu ändern ist nicht allein Aufgabe der Kommunen, der Bund muss als Impulsgeber und Koordinator vorangehen!“

„Wie in Österreich brauchen wir jetzt einen ambitionierten Fahrradland-Vertrag. Bund, Länder und Kommunen müssen sich gemeinsam zu klaren Maßnahmen verpflichten und deren Umsetzung regelmäßig überprüfen. Ansonsten kommt das für 2030 angekündigte Fahrradland bestenfalls 2070“, so Angela Kohls weiter.