Zahlreiche Unterstützer*innen

Um den politischen Druck jetzt kräftig zu erhöhen, hat der ADFC ein Bündnis geschmiedet. Ihm haben sich Verkehrs-, Verbraucher- und Umweltverbände angeschlossen wie BUND, Bundesverband Carsharing, Bundesverband Zukunft Fahrrad, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Fuss e. V., Greenpeace, Klima Allianz, Verkehrsclub Deutschland, Verband Service und Fahrrad, Verbraucherzentrale Bundesverband und Zweirad- Industrie-Verband sowie Akteure der Fahrradindustrie. Das Bündnis stellte Anfang Juni seine Forderungen vor (hier geht es zur Pressemitteilung)

Die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Wir wollen mit dem Bündnis erreichen, dass das reformierte StVG bis Ende des Jahres verabschiedet wird und im ersten Quartal 2023 in Kraft tritt. 2023 kann dann die Straßenverkehrs-Ordnung reformiert werden. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber die Reform ist überfällig und dringend notwendig.“

Nur herumgedoktert

Es sei seit Jahrzehnten nur an den Gesetzen herumgedoktert, hier eine Ausnahme und da eine Ergänzung gemacht worden, aber das zentrale Problem wurde nicht gelöst: Das Straßenverkehrsgesetz stellt den Autoverkehr in den Mittelpunkt. "Sein Ziel ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – der Mensch und seine Bedürfnisse sind eine Randnotiz", so Peters.

Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin, ergänzt: „Natürlich müssen wir aus dem Verbrennermotor aussteigen – aber die Antriebswende reicht für den nachhaltigen Verkehr nicht aus. Die Menschen brauchen im 21. Jahrhundert vor allem gute Alternativen zum Auto. Das StVG ist im Kern noch das Kraftfahrzeug-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort."

Koalitionsvertrag sieht Reform vor.

Die Notwendigkeit einer Reform hat die Politik erkannt: Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes vorgesehen. Bundesverkehrsminister Wissing hat Städten und Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum versprochen und will den Schutz des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit berücksichtigen.

Reform in zwei Schritten.

Als erstes muss das StVG vom Deutschen Bundestag neu ausgerichtet werden, dann kann die StVO unter Mitwirkung der Bundesländer neugefasst werden. „Der ADFC fordert, dass die Vision Zero – keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr mehr – als Leitidee in § 1 StVG verankert wird. Auch die Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie die nachhaltige städtebauliche Entwicklung müssen gleichberechtigt in § 6 StVG aufgenommen werden. Auf dieser Ermächtigung beruht die StVO, deren § 45 neugefasst werden muss. Er bestimmt, nach welchen Kriterien Straßenverkehrsbehörden vor Ort den Straßenverkehr regeln können“, sagt Roland Huhn, ADFC-Referent Recht.

Schnelle Umsetzung nötig

Nur so können Kommunen Lücken im Radwegenetz schließen, mehr gute Radwege anlegen, Veränderungen vornehmen, die für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen die Verhältnisse im Straßenverkehr verbessern und aktive Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel gegenüber der Leichtigkeit des Autoverkehrs priorisieren. Nur so können sie ihren Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. Denn wer sich auf dem Rad nicht sicher fühlt, wird sein Mobilitätsverhalten nicht ändern. Dabei spart jeder Weg, der nicht mit dem Auto zurückgelegt wird, fossile Energie und trägt zum Klimaschutz bei. Darum ist es jetzt so wichtig, dass die Reform in diesem Jahr angegangen und umgesetzt wird.

Zum Dossier: ADFC fordert Reform des Straßenverkehrsgesetzes